Heute erschien im Blick ein Artikel von Henry Habegger mit dem Titel “Wann kommt die nächste Bank dran?” Er schreibt dort unter anderem folgendes:

Der Bundesrat hatte gewarnt. «Man hat uns immer signalisiert, dass die Amerikaner bis im November die Situation erledigt und geklärt haben wollen», sagte Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 21. September 2011 im Ständerat. FDP-Ständerat Dick Marty warnte: «Es ist einfach, zu sagen: Wir dürfen den USA nicht nachgeben, wie das Herr Blocher macht.» (…)

Aber die Mehrheit spielte auf Zeit. Sie verschob den Entscheid über den Zusatz zum US-Steuerabkommen, der in Amtshilfe­verfahren Gruppenanfragen zulässt, auf die Dezembersession. In der Hoffnung, die USA würden zuwarten. «Uncle Sam muss sich gedulden», lobte im November die NZZ die Kraftmeierei. Präsident der NZZ ist Besserwisser-Banker Konrad Hummler. (…)

Später wurde bekannt, dass die USA den elf Banken, die im Steuerbschiss-Verdacht stehen, ein Ultimatum stellten: Sie sollten bis Ende Januar 2012 Bankdaten liefern.

Was soll das? Muss denn die Schweiz immer gleich kuschen wenn die USA etwas wollen? Was ist die Schweiz? Ein souveräner Rechtsstaat oder etwa doch nicht? Ist die Schweiz denn überhaupt noch eine Demokratie oder doch nur noch eine US-Kolonie?

Was ist eigentlich die Aufgabe unseres Bundesrates? Den US-Behörden stets und unverzüglich zu Diensten zu sein oder dem Schweizer Volk zu dienen? Dient der Bundesrat dem Schweizer Volk, wenn er die US-Rechtsauffassung über unsere Rechtsauffassung stellt?

So wie ich die Sache sehe:

Die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat. Sie steht gegenüber anderen Staaten nur insoweit in der Pflicht, als sie sich durch Staatsverträge dazu verpflichtet hat.

Die Schweizer Bank Wegelin kann nicht in den USA angeklagt werden. Sie hat keine US-Niederlassungen und ihr Gerichtsstand ist in der Schweiz. Wenn ein US-Bürger bei einer Schweizer Bank Geld deponiert, ist das keine Legitimation für die USA eine Schweizer Bank in den USA zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist eine Dummheit zu glauben, dass die USA kein Interesse an Handelsbeziehungen zur Schweiz haben. Zumindest die US-Geschäftsleute, die mit der Schweiz Handel treiben, haben ein Interesse an guten Geschäftsbeziehungen. Diese US-Geschäftsleute sollte man für die Interessen der Schweiz heranziehen.

Leute wie Dick Marty, Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann halte ich für Verhandlungen mit den USA für ungeeignet. Es braucht fähigere Leute, die Durchsetzungsvermögen haben und nicht gleich in die Knie gehen. In einem Machtspiel verliert derjenige, der sich zuerst bewegt und wegrennt. Wenn Verhandlungen mit den USA scheitern, dann scheitern sie eben. Man muss nicht immer gleich ums Verrecken eine Lösung erzielen. Man sollte stets eine gute Lösung einer schnellen Lösung vorziehen. Damit meine ich, dass man auch einmal Verhandlungen sistieren kann, wenn man keine Lösung erzielt.

Wenn unser Bundesrat gegenüber den USA nachgibt, werden andere Staaten ebenfalls angreifen. Deutsche Politiker fordern bereits eine Revision des vor kurzem vereinbarten Steuerabkommens mit Deutschland. Warum wohl? Weil sie sehen, wie die Schweiz vor den USA kuscht.

Die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat mit eigenen Gesetzen. Der Bundesrat versucht Angriffe von aussen mit internationalen Steuerabkommen abzuwehren. Diese beschränken die eigene Souveränität bzw. schränken den Handlungsspielraum der Schweiz ein. Ich bin nicht generell gegen internationale Abkommen. Doch ich bezweifle, dass internationale Abkommen, die durch Erpressung erzwungen wurden, zum Vorteil der Schweiz sind. Internationale Abkommen, sollten zum Vorteil von beiden Vertragsparteien sein. Wobei der Vorteil für die Schweiz nicht nur darin bestehen sollte, dass vorübergehend ein paar Angriffe abgewehrt wurden.

Wir Schweizer sollten aufhören ständig den Musterschüler spielen zu wollen. Musterschüler sind unbeliebt. Wir sollten uns überlegen wie wir uns auf intelligente und wirksame Weise wehren können. Das Geld, welches wir den USA einfach so in einer Art Ablasshandel überweisen, könnten wir auch für einen Kampf gegen unsere Feinde einsetzen. Zum Beispiel indem wir damit in den USA Lobbyisten und Wahlkampagnen bezahlen, die dafür sorgen, dass Obama den nächsten Wahlkampf verliert. Unsere Freunde in den USA sind nicht die linken Demokraten. Es sind die Republikaner! Dasselbe gilt natürlich auch für Länder wie Deutschland. In Deutschland sollte man CDU/CSU und FDP unterstützen und darauf hinwirken, dass SPD, Grüne und Linkspartei schwächer werden. Die Banken haben Geld. Mit Geld kann man Wahlkämpfe, Lobbyisten und Kampagnen finanzieren.

Ausserdem sollten wir unseren Mitte-Links-Bundesrat durch einen rechtsbürgerlichen Bundesrat, dessen Mitglieder Eier haben, ersetzen. Um dies möglich zu machen müssen wir unser Mitte-Links-Parlament durch ein rechtsbürgerliches Parlament ersetzen. Auch hier kann Geld helfen. Auch braucht es neben der Weltwoche endlich einmal einen bürgerlichen Ersatz für den Blick und den Tagesanzeiger sowie einen rechtsbürgerlichen TV-Sender, der landesweit empfangen werden kann. Auch das kann man mit Geld auf die Beine stellen. Je länger die Mitte-Links-Linken regieren, desto schlimmer wird es werden. Das sieht man ja bereits im Asylmissbrauch, dem Missbrauch unseres Sozialwesens, dem Zustand unseres Bildungswesens (PISA-Studien lassen grüssen) und anderen negativen Begleiterscheinungen linker Politik.

Der Kampf gegen die internationale Linke wird immer wichtiger. Denn die Linken verraten unser Land. Zumindest erhält man diesen Eindruck, wenn man die linke Polemik beobachtet. Die Linken freuen sich ja sogar, wenn unser Finanzplatz zerstört und unser Wohlstand ruiniert wird. Sie begrüssen die US-Angriffe und nutzen die Gelegenheit um Anti-Marktwirtschafts-Debatten zu lancieren.

Im Rahmen eines Wettbewerbs der Kampagne «Subers Bärn – zäme geits!» haben Stadtberner Schülerinnen und Schüler Anti-Littering-Plakate kreiert. Unter www.du-kannst-es-besser.ch können Sie die 119 Werke einsehen und bis am 14. März 2012 bewerten.

Der Gemeinderat hat ein neues Lohnmodell erarbeitet, das die Flexibilität bei der Lohnfestsetzung erhöht und die Entschädigungen der Gemeinderatsmitglieder den heutigen Gegebenheiten anpasst. Die Abstimmungsbotschaft zuhanden des Stadtrats ist verabschiedet.

Helvetas [Pressemappe]
Zürich (ots) - Mit 22 Millionen Franken hat die Schweizer Entwicklungsorganisation Helvetas ein Rekordergebnis erzielt. Der Zuwachs beträgt gegenüber dem Vorjahr 16 Prozent. Die erfolgreiche Kampagne für sauberes Trinkwasser hat viele Spenderinnen ... Lesen Sie hier weiter...

Die Pläne und weitere Akten liegen im Planauflagebüro Städtebau, Hirschengraben 17, 2. Stock, Büro 2.315, während der Schalteröffnungsstunden 8 bis 12 Uhr und 13.30 bis 17 Uhr, zur Einsicht auf. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprachen sind während der Auflagefrist mit einem Antrag und dessen Begründung, in vierfacher Ausfertigung, bei der Stadt Luzern, Städtebau, Hirschengraben 17, 6002 Luzern, einzureichen. Rechtsschriften per E-Mail und per Fax sind nicht zulässig. Gemäss § 212 PBG hat ein Einsprecher, welcher im Baubewilligungs- oder Gestaltungsplanverfahren unterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird, die dadurch verursachten amtlichen Kosten zu tragen. Bei leichtfertigen oder trölerischen Einsprachen gilt dies auch für die weiteren Verfahrenskosten. An den Fasnachtstagen 16. und 20. Februar 2012 bleibt die Planauflage geschlossen. Auflagefrist 3. Februar 2012 bis 22. Februar 2012  Bauprojekt: Geschäfts-Nr.: 2011-0450 . Umbau und Umnutzung zu Hotel . Lage: Neustadtstrasse 10 . Grundstück: 418 . Gesuchsteller: B&B Bettstatt Neustadt GmbH, Neustadtstrasse 10, 6003 Luzern . Projektverfasser: Herr Renzo Testorelli, dipl. Architekt ETH/SIA, Neuweg 10, 6003 Luzern . Bauprojekt: Geschäfts-Nr.: 2011-0443 . Ersatz Mobilfunk-Antennenanlage . Lage: Reussmatthof . Grundstück: 2873 . Gesuchsteller: Swisscom (Schweiz) AG, Wireless Access, Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern . Projektverfasser: Hitz + Partner AG, Stahl-Bau-Engeneering, Tiefenaustrasse 2, Postfach 120, 3048 Worblaufen . Auflagefrist 27. Januar 2012 bis 15. Februar 2012  Bauprojekt: Geschäfts-Nr.: 2012-0010 . Ladenumbau im Erdgeschoss des Wohn- und Geschäftshauses . Lage: Schwanenplatz 7 . Grundstück: 75 . Gesuchsteller: Gübelin AG, Maihofstrasse 102, 6006 Luzern . Projektverfasser: Bednar Albisetti Architekten AG, Talackerstrasse 89, 8404 Winterthur . Bauprojekt: Geschäfts-Nr.: 2011-0465 . Lärmschutzwand . Lage: Seeburgstrasse 41 - 47 . Grundstück: 823 . Gesuchsteller: Anliker AG, Gesellschaft für Immobilien-Anlagewerte AG, Meierhöflistrasse 18, 6020 Emmenbrücke . Projektverfasser: Burkard, Meyer Architekten BSA, Aktiengesellschaft, Martinsbergstrasse 40, 5400 Baden . Bauprojekt: Geschäfts-Nr.: 2011-0394 . Solaranlage auf dem Dach . Lage: Udelbodenstrasse 54 und 56 . Grundstück: 1431, BR 1568 . Gesuchsteller: Wohnbaugenossenschaft, SBB-Personal Luzern, Güterstrasse 2, Postfach, 6002 Luzern . Projektverfasser: Jäger, Egli AG, Architekten ETH SIA, Gerliswilstrasse 43, 6020 Emmenbrücke . Bauprojekt: Geschäfts-Nr.: 2012-0013 . Umbau des Mehrfamilienhauses . Lage: St.-Karli-Strasse 73a . Grundstück: 2121 . Gesuchsteller: Emmi-Vorsorgestiftung, Luzern, c/o Emmi AG, Habsburgerstrasse 12, 6003 Luzern . Projektverfasser: Anliker AG, Generalunternehmung, Meierhöflistrasse 18, 6021 Emmenbrücke . Bauprojekt: Geschäfts-Nr.: 2012-0016 . Projektänderung bei der wärmetechnischen Sanierung des Mehrfamilienhauses (Autounterstand) . Lage: Ennetweg 7 . Grundstück: 688 . Gesuchsteller: Herr Stephan Lotter, Ennetweg 7, 6015 Luzern . Projektverfasser: Herr Ernst Koller, Ruopigenring 109, 6015 Luzern . Bauprojekt: Geschäfts-Nr.: 2012-0014 . Projektänderung beim Umbau der Mehrfamilienhäuser (Photovoltaikanlagen) . Lage: Weinberglistrasse 37, 39, 41, 43, 45, 47, 49, 51, 53 . Grundstücke: 2029, 2101, 2115, 2316, 2720, 2449, 2474, 2722, 2723 . Gesuchsteller: Allgemeine Baugenossenschaft Luzern, (ABL), Claridenstrasse 1, Postfach 94, 6003 Luzern . Projektverfasser: Bosshard & Luchsinger Architekten AG, Mythenstrasse 7, 6003 Luzern . Auflagefrist 23. Januar 2012 bis 11. Februar 2012  Bauprojekt: Geschäfts-Nr.: 2011-0477 . Umbau des Wohn- und Geschäftshauses . Lage: Hirschmattstrasse 15 . Grundstück: 157 . Gesuchsteller: Herr Dr. André Meyer, Büro für Architektur und Denkmalpflege, Tribschenstrasse 7, 6005 Luzern . Projektverfasser: Herr Dr. André Meyer, Büro für Architektur und Denkmalpflege, Tribschenstrasse 7, 6005 Luzern . Auflagefrist 20. Januar 2012 bis 8. Februar 2012  Bauprojekt: Geschäfts-Nr.: 2011-0457 . Umbau des Wohnhauses . Lage: Bellerivestrasse 45 . Grundstück: 2456 . Gesuchsteller: Frau Brigitte Schild, Bellerivestrasse 45, 6006 Luzern . Projektverfasser: Markus Schuler, Immobilien & Architektur GmbH, Brüggligasse 2, 6004 Luzern . Bauprojekt: Geschäfts-Nr.: 2012-0008 . Einbau Bar im Erdgeschoss . Lage: Klosterstrasse 5 . Grundstück: 1767 . Gesuchsteller: Hewes GmbH, Klosterstrasse 5, 6003 Luzern . Projektverfasser: dolmus, Architekten, St.-Karli-Strasse 41, 6004 Luzern .

Heute wurde auf Tagesanzeiger-Online ein Interview mit Faith Whittlesey veröffentlicht. Sie ist Republikanerin und ehemalige US-Botschafterin in Bern. Whittlesey ist eine kluge Frau, die die Fehler unseres Bundesrats und der Banken schonungslos aufdeckt. Das Interview ist lesenswert!

Hier ein paar Aussagen von Whittlesey:

“Die Schweiz wird im Moment sehr hart angegriffen. Und gleichzeitig, mitten in einer Finanzkrise, wird hier in den USA keiner der eigenen Steuersünder an den Pranger gestellt.”

“ wenn die Angriffe der amerikanischen Behörden dazu führen werden, dass der Banksektor in der Schweiz leidet – und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen –, haben die USA einen sehr harten Schlag gelandet.”

“Es braucht eine Gruppe von guten Leuten hier in den USA. Doch die Schweiz hat immer noch nicht realisiert, wer ihre natürlichen Allianzpartner sind. Sie setzt auf Leute wie Al Gore, weil er sich für die Umwelt starkmacht. Sie lädt ihn in die Schweiz ein für Vorträge, zahlt ihm Geld. Haben Sie jetzt, wo er helfen könnte, je etwas von ihm gehört? Die Schweizer meinen, es bringe was, auf grosse Namen zu setzen, auf Demokraten. Aber wenn es um den freien Markt und die Verteidigung des freien Marktes geht und um nationale Souveränität, sind die Republikaner eben der natürliche Allianzpartner. Doch diese Möglichkeit wurde noch gar nie ins Auge gefasst. Stattdessen wird eine Anwaltskanzlei an der Wall Street nach der anderen involviert.”

Auf die Frage wie sie an der Stelle der Schweiz vorgehen würde sagte sie:

“Vor allem muss die Schweiz ihre Werte und ihre Überzeugungen verteidigen, zum Beispiel ihre niedrigen Steuern. Es gibt einige Thinktanks wie zum Beispiel das Cato Institute in Washington oder die Heritage Foundation, die man nutzen könnte, nutzen müsste. Wichtig ist: Die Schweiz sollte das Spiel den Amerikanern überlassen.”

“Nehmen Sie US-Intellektuelle, die schreiben können, die jung sind, die hungrig sind. Brillante Köpfe, die die Schweiz aus eigener Erfahrung kennen und vom Land und seinen Strukturen beeindruckt sind. Von den Werten, die in der Schweiz gelten. Spielen Sie «American Hardball» («mit harten Bandagen»; Anm. d. Red.). Und ich sage Ihnen, es gibt Wege, Obama blosszustellen.”

“Streichen Sie heraus, wie scheinheilig das Ganze ist. Dass man jetzt vehement die Schweiz angreift, aber keinen einzigen amerikanischen Steuersünder. Dass man Mexiko auflaufen lässt, wenn es mit den exakt gleichen Forderungen an die USA herantritt, wie die USA jetzt an die Schweiz. Dass es Schlupflöcher für Steuersünder im US-Bundesstaat Delaware gibt.”

“Die Schweiz muss jetzt auf Zeit spielen und vor allem ihre Strategie wechseln und nicht länger auf Leute hier in den USA setzen, die eigentlich ihre Feinde sind. Es gibt jede Menge guten Willen für die Schweiz hier. Aber die Schweizer müssen hier in den USA aufhören, von den grünen Themen zu sprechen. Völlig irrelevant. Das interessiert zurzeit niemanden.”

“…es fehlt an politischer Intelligenz.”

Frau Whittlesey hat vollkommen recht. Doch leider bezweifle ich, dass unser mittelinks Bundesrat das kapiert. Die werden weiter auf die falschen Leute, ihre linken Freunde in den USA, setzen und der Schweiz damit weiteren Schaden zufügen. Der Ruf unseres Finanzplatzes leidet zu unrecht. Mit der gegenwärtigen Politik sorgt der Bundesrat dafür, dass Arbeitsplätze im Finanzbereich verloren gehen und Wohlstand vernichtet wird.

Die Schweizer Banken brauchen Lobbyisten, die ihre Interessen in den USA vertreten.

Der kostenlose Natur- und Umweltkalender der Stadt Bern bietet eine praktische Übersicht über rund 300 Führungen, Märkte, Ausstellungen, Exkursionen, praktische Pflegeeinsätze und neu auch ausführliche Informationen zum Angebot für Schulklassen.

Wohnungen mit vier und mehr Zimmern sind auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Bern untervertreten und die Mieten der ausgeschriebenen Wohnungen liegen deutlich über den Durchschnittsmieten. Dies geht aus einer Studie der Abteilung Stadtentwicklung hervor.

Schweizer Massenmedien sind auffällig links und staatsgläubig. Das Schweizer Fernsehen und andere Massenmedien sind gegenüber Handlungen des Bundesrates auffällig unkritisch. Oft werden Handlungen des Bundesrats gar nicht hinterfragt.

Dies kann man gerade wieder anhand des jüngsten Angriffs der USA auf unseren Wohlstand erkennen. Der Bundesrat versagt einmal mehr auf der ganzen Linie und bricht Schweizer Recht. Indem er einfach Daten an die USA weiterleitet weil diese das so verlangen.

In der Tagesschauhauptausgabe von heute konnte Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Haltung des Bundesrats darlegen. Zudem durfte Martin Naville, der Leiter der Handelskammer Schweiz-USA seine Meinung zum Vorgehen des Bundesrats kundtun. Naville gilt als Befürworter des Vorgehens des Bundesrats. Mir kam diese Tagesschauhauptausgabe wie eine Art Hofberichterstattung des Bundesrats vor. Kritische Medien würden auch die Stellungnahmen von Kritikern ausstrahlen. Es kann ja wohl nicht sein, dass man dem Volk nur die Meinung des Bundesrats unterbreitet und dann lediglich noch einen Befürworter dieser Meinung sprechen lässt. Eine solch gelenkte Berichterstattung erinnert an die Berichterstattung der Prawda in der Sowjetunion.

Lieber Journalisten, nehmt ihr euren Beruf eigentlich noch ernst? Kann man von euch wirklich noch eine kritische Berichterstattung erwarten? Okay, wenn es darum geht die SVP in die Pfanne zu hauen, dann findet man hin und wieder einen kritischen Bericht. Doch leider haben diese Berichte dann oft einen ähnlichen Text wie z.B. die Medienmitteilungen des Bundesrats oder einer linken Partei. Sowas kann man echt nicht mehr ernst nehmen.

Wie wäre es, wenn ihr mal der Frage nachgeht, auf welcher Rechtsgrundlage die USA Schweizer Banken angreifen. Normalerweise gilt US-Recht nur für US-Bürger und US-Filialen von Firmen, die in den USA tätig sind. Wenn die USA kein Territorialprinzip für ihre Gerichtsbarkeit kennen, dann ist es an den USA ihren Weltmachtanspruch durchzusetzen. Es ist nicht die Aufgabe des Schweizer Bundesrats den USA bei der Durchsetzung des US-Weltmachtanspruchs behilflich zu sein.

Interessanterweise wird in den Schweizer Medien das Vorgehen der US-Steuerbehörde kaum kritisiert. In deutschen Massenmedien wird immerhin auf die Scheinheiligkeit und die Doppelmoral hingewiesen, welche die USA hier an den Tag legen. Die Zeitschrift Fokus zeigt zum Beispiel auf, dass die USA eigene Steueroasen wie Delaware unbehelligt lassen und lediglich gegen die Schweiz vorgehen.

Hier wäre doch auch einmal interessant zu hinterfragen wieso immer nur gegen die Schweiz vorgegangen wird. Etwa weil der Bundesrat “immer” umfällt, wenn andere etwas von der Schweiz fordern? Klar können wir Schweizer hier in Selbstkritik Asche über unser Haupt werfen und sagen, dass es unser Fehler ist, getan zu haben was auch einzelne US-Bundesstaaten tun. Doch ist das wirklich angebracht? Ist die Schweiz denn noch ein eigenständiger und souveräner Rechtsstaat oder nur noch ein Bundesstaat der USA?

Wieso müssen Schweizer Banken in den USA vor Gericht? Gilt für Wegelin, die ZKB und Co. nicht ein Gerichtsstand in der Schweiz? Wenn ein US-Bürger bei einer Schweizer Bank in der Schweiz Geld anlegt, dann geht doch das die USA nichts an! Die USA können dann doch höchstens den US-Bürger belangen, sofern dieser damit US-Gesetze verletzt hat. Eine Schweizer Bank untersteht doch nicht US-Gesetzen. Normalerweise wäre der Gerichtsstand doch in so einem Fall in der Schweiz. Zumindest nach meiner Rechtsauffassung. Oder ist die Schweiz etwa kein eigenständiger Rechtsstaat? Sind wir ein Bundesstaat der USA?

Und an die Moralisten und Philantrophen:

Die USA handlen nicht aus moralischen und philantropischen Motiven. Es geht einzig und allein um Geld und allenfalls auch um die Vernichtung unseres Finanzplatzes. Dies um einen Konkurrenten eigener Steueroasen loszuwerden.

Nach Einschätzung einer in Großbritannien ansässigen Steuerrechtsgruppe führt der winzige US-Bundesstaat Delaware die Hitliste der beliebtesten Steueroasen an. Das teilte das „Netzwerk für Steuergerechtigkeit“ am Samstag mit. Der Bundesstaat an der amerikanischen Ostküste schneidet bei einem Vergleich von Gesetzen, Rechtssprechung und Einlagenzufluss in 60 Gerichtsbarkeiten als größtes Steuerparadies ab – gefolgt von Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Inseln und Großbritannien.

Während die USA die Schweizer Banken lauthals an den Pranger gestellt haben, gehen sie mit ausländischen Konteninhabern ganz genauso um.

Quelle

Dass unser Bundesrat unser Bankgeheimnis verletzt und Kundendaten von Schweizer Banken an US-Behörden ausliefert ist ein ungeheurlicher Vorgang. Zumal diese Kunden nicht gegen Schweizer Recht verstossen haben. Wer ständig nachgibt, der muss sich nicht wundern wenn er regelmässig erpresst wird.

Das Sozialamt der Stadt Bern hat alle 132 Massnahmen zur Optimierung der Sozialhilfe bearbeitet. 123 Empfehlungen konnten umgesetzt werden, neun Massnahmen erwiesen sich aus rechtlichen oder finanziellen Gründen als nicht realisierbar.

Schweizerisches Rotes Kreuz Zürich [Pressemappe]
Zürich (ots) - Seit Januar hat das Tageszentrum des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) Kanton Zürich einen neuen Namen: Villa Vita, ambulante Sozialpsychiatrie SRK Kanton Zürich. Die Villa Vita ist die ambulante, spitalexterne psychiatrische ... Lesen Sie hier weiter...

Die Stadt Luzern weist per 1. Januar 2012 folgende Anzahl Stimmberechtigte auf: || [0] | [0]Männer | [0]Frauen | [0]Total || || [1]Total per 1.1.2012 | [1]23'601 | [1]28'111 | [1]51'712 || || [2]In Prozenten| [2]45,64 % | [2]54,36 % | [2]100%|| || [1]Vorjahr per 1.1.2011| [1]23'441 | [1]27'947 | [1]51'388|| || [2]Veränderung| [2]+160 | [2]+164 | [2]+324 || Genauere Angaben entnehmen Sie der Medienmitteilung sowie den Statistiken zur den Jahrgansgruppen und der Entwicklung seit 2000.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern, die Grüne Luzern und die SP Luzern haben am 24. Januar 2011 die städtische Volksinitiative für zahlbaren Wohnraum eingereicht. In ihr wird gefordert, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen am gesamtstädtischen Wohnungsbestand innerhalb von 25 Jahren von heute rund 13 auf 16 Prozent erhöht wird. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass der Planungshorizont von 25 Jahren zu lang und entsprechend mit zu grossen Unsicherheiten verbunden ist. Auch ist er überzeugt, dass die Umsetzung der Initiative für die Stadt momentan nicht tragbar ist. Um das Ziel der Initianten anzustreben, müsste die Stadt in den nächsten 15 Jahren das gesamte Bauland, das ihr gehört, gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung stellen. Dadurch würde der Buchgewinn, der ein wichtiger Beitrag zur Senkung der städtischen Schulden ist, deutlich geringer ausfallen. Gelänge es der Stadt, auch die privaten Liegenschaftsbesitzer für die Erstellung gemeinnütziger Wohnungen zu motivieren, müsste in den nächsten 15 Jahren jede dritte, eventuell sogar jede zweite neu erstellte Wohnung in der Stadt Luzern gemeinnützigen Zwecken dienen. Dies ist aufgrund der beschränkten Einflussmöglichkeiten der Stadt auf den Wohnungsmarkt unrealistisch. Als Gegenvorschlag unterbreitet der Stadtrat dem Parlament das Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Der Stadtrat setzt sich zum Ziel, dass bis in 15 Jahren mindestens 720 zusätzliche Wohnungen zur Verfügung stehen sollen, die nach Kriterien der Gemeinnützigkeit vermietet werden. Dies entspricht einem Anteil von rund 16 Prozent der prognostizierten Neuwohnungen in diesem Zeitraum. Der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen wird damit gegenüber heute leicht gestärkt. Der Stadtrat ist überzeugt, damit eine solide Basis für einen gut funktionierenden Wohnungsmarkt zu schaffen. Der Stadtrat ist mit den Initianten einig, dass der Druck auf dem Wohnungsmarkt zunimmt, was vor allem Leute mit einem beschränkten Budget spüren. Diese Entwicklungen sind aber durch staatliche Massnahmen nicht oder nur schwer beeinflussbar. Etwas mehr als 85 Prozent der Wohnungen in der Stadt sind im Besitz von institutionellen Anlegern wie Pensionskassen und privaten Eigentümern, rund 13 Prozent gehören den 34 Wohn- und Baugenossenschaften, von denen 18 gemeinnützig sind. Die Stadt besitzt lediglich etwas mehr als 1 Prozent der Wohnungen. Mehr Wohnungen dank der Liegenschaftenpolitik und der neuen BZO Das wohl wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit ist die Vergrösserung des Angebots. In den letzten Jahren hat die Stadt mit ihrer Liegenschaftenpolitik viel für die Schaffung von neuem Wohnraum durch Private beigetragen. Mit der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) im Stadtteil Luzern schafft die Stadt die Rahmenbedingungen für die Erstellung von zusätzlichem Wohnraum, indem Verdichtungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem wird mit der neuen BZO ein Anreiz für den gemeinnützigen Wohnungsbau geschaffen, indem der Stadtrat bei Gestaltungsplänen einen Bonus gewähren kann. Wohn- und Baugenossenschaften stärken Um die Bedürfnisse der Gruppen abzudecken, die auf dem privaten Wohnungsmarkt benachteiligt sind, will der Stadtrat die Wohn- und Baugenossenschaften stärken. Er will sie frühzeitig in die laufenden Entwicklungen einbeziehen. Zudem stellt die Stadt die obere Bernstrasse und 50 Prozent des Urnerhofs dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung und prüft weitere Areale auf die Eignung für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Zusammenarbeit mit der GSW intensivieren Der Stadtrat möchte sich wieder verstärkt dafür einsetzen, dass der Zugang zum Wohnungsmarkt für Menschen mit schwierigem Migrationshintergrund, einer Suchterkrankung oder mit physischer oder psychischer Behinderung sichergestellt ist. Die Zusammenarbeit mit der 1984 von der Stadt zusammen mit der Luzerner Kantonalbank und sieben sozialen Baugenossenschaften gegründeten Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (GSW) soll intensiviert werden. Der Stadtrat setzt sich das Ziel, deren Wohnungsbestand von heute 278 Wohnungen in den nächsten 15 Jahren um 172 Wohneinheiten zu vergrössern. Der Fonds der GSW wird dafür mit dem erforderlichen Kapital aufgestockt. + Städtische Wohnraumpolitik (Bericht und Antrag 1/2012) + Wo sind die Unterkünfte? (Interpellation 234) + Antwort des Stadtrates auf die Interpellation 234 + Zweitwohnungsbau in Luzern (Intepellation 238) + Antwort des Stadtrates auf die Interpellation 238 + WebGIS Applikation

Sehe gerade das Nachtstudio auf ZDF. Da wird Wachstum von einigen Gesprächspartnern als Teil eines krankes Systems betrachtet.  In diesem Fall wäre aber auch das Bevölkerungswachstum auf unserem Planeten eine Krankheit. Das kann man natürlich so sehen, wenn man Menschen als eine Art Viren betrachtet, die sich auf der Erde ausbreiten und dieser damit schaden. Sicherlich führt die Ausbreitung der Menschheit zur Verdrängung von anderen Lebewesen. Ob das jedoch so in der Sendung gedacht wurde bezweifle ich. Denn eigentlich wollten die Leute ja über “Kapitalismus” diskutieren und darüber wie man die Schuldenkrise meistern kann. Mich konnten die Diskussionsteilnehmer mit ihren Ideen und Lösungsvorschlägen nicht überzeugen. Mit deutscher Sozialromantik wie sie Niko Paech vertritt, kann man die anstehenden Probleme nicht lösen.

Ich halte es für falsch Wachstum zu verteufeln. Überschuldete Staaten brauchen Wirtschaftswachstum um ihre Schulden abzubauen. Dies zumindest dann, wenn sie auf Dauer bestehen wollen.

Die Gegenwärtige Schuldenkrise ist die Folge davon, dass Staaten über ihre Verhältnisse gelebt und Politiker versagt haben. Es liegt auch daran, dass die Leute in Europa zu faul geworden sind. Die protestantische Arbeitsmoral wie Sie Max Weber noch erwähnt hat, ist abhanden gekommen. Dasselbe gilt für den Willen zu sparen. Faule Säcke fordern mehr Ferien bei gleichem Lohn und merken nicht, dass sie damit unseren Wohlstand gefährden. In Griechenland kämpfen Leute gegen eine Anhebung des Rentenalters. Gleichzeitig zahlen viele Griechen keine Steuern. Sie wollen nur nehmen aber nichts geben. Kein Wunder ist Griechenland so verschuldet. Wettbewerbsfähig wird man nicht indem man weniger leistet und mehr fordert. Es funktioniert anders. Kompetitiv wird man indem man weniger fordert und mehr leistet.

Wie wir wissen, wurde im Fall Hildebrand die Wirtschaftsprüfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PWC) damit beauftragt, die Transaktionen von Hildebrand zu überprüfen. Wir wissen ebenfalls, dass der Bericht der PWC auf keine regelwidrigen Transaktionen von Hildebrand hinwies. Der Bankrat der Nationalbank verwendete den Bericht von PWC dann als Persilschein um Hildebrand reinzuwaschen. Dies überzeugte den Bundesrat der Sache nicht mehr weiter nachzugehen und Herrn Hildebrand den Rücken zu stärken. Auch die Medien, mit Ausnahme der Weltwoche, waren damit weitgehend zufrieden und begnügen sich damit auf jene einzudreschen, welche sie für die Affäre Hildebrand verantwortlich machten.

Nun wissen wir aber auch, dass angangs Januar weitere Dokumente auftauchten, welche Hildebrand letztlich zum Rücktritt zwangen. Diese Dokumente lagen PWC nicht vor. Dies obwohl PWC sämtliche relevanten Unterlagen von der SNB und Hildebrand eingefordert hatte um die Transaktionen von Hildebrand zu prüfen. Hier liegt meiner Meinung nach ein wichtiges Problem, welches bei Wirtschaftsprüfungsfirmen besteht. Sie prüfen nach bestem Wissen und Gewissen. Das heisst, sie fragen nach und prüfen dann anhand der Unterlagen, welche sie vorgelegt bekommen. Wenn wichtige Dokumente fehlen, deren Existenz nicht einfach so angenommen werden kann, dann weiss das die Revisionsstelle schlicht und einfach nicht. Und somit sind auch ihre Prüfungsberichte letztlich nie über alle Zweifel erhaben.

Im Fall Hildebrand kam natürlich noch zusätzlich hinzu, dass das Bankreglement von Hildebrand und seinen Direktoriumskollegen selber geschrieben worden war. Wenn ich mein eigenes Reglement schreiben kann, dann ist es ja wohl gut möglich, dass ich nicht dagegen verstosse. Da ich es ja nach meinen eigenen Bedürfnissen verfassen kann. Das ist die zweite Tragödie im Fall Hildebrand. Hier haben insbesondere der Bankrat und der Bundesrat versagt. So unfähige und amateurhafte Aufsichtsbehörden gehören eindeutig ihres Amtes enthoben. Die härtesten Kontrollgesetze nützen nichts, wenn die Kontrolleure inkompetente Pfeifen sind.

Caritas Schweiz / Caritas Suisse [Pressemappe]
Luzern (ots) - Die Einkommens- und Vermögensungleichheit wächst. Dabei sind es überdurchschnittlich häufig Familien, besonders Einelternfamilien sowie Familien mit mehr als zwei Kindern, die mit der Armut konfrontiert sind. Das ist in einem so ... Lesen Sie hier weiter...

Linke Weltverbesserer träumen wie einst ihre Idole aus dem 19. und 20. Jahrhundert von einer besseren Welt. Diese liegt ihnen zufolge jenseits demokratischer und marktwirtschaftlicher Freiheiten. Hier ein Vorgeschmack davon, wohin es führt, wenn man demokratische und marktwirtschaftliche Freiheiten aufgibt:

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Naja,…immerhin während bei uns linke Männer die Waffen ins Zeughaus bringen wollen, weil sie angst haben, dass sich bei einer ungeladenen Waffe eine Schuss lösen könnte, greifen in anderen Ländern Frauen zur Waffe. Naja, andere Länder andere Sitten.

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